Linke kritisiert fehlende Kontrolle von Nebeneinkünften bei Bürgermeistern und Landräten in Thüringen
17. April 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Thüringen: Kontrolle der Nebeneinkünfte gefordert
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, die Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten nicht zu kontrollieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, mit.
Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.
Bilay kritisierte, dass die Landesregierung entgegen gesetzlicher Bestimmungen keinen Überblick darüber habe, welchen Nebentätigkeiten die Wahlbeamten nachgingen und was sie dabei verdienten. Diese Tätigkeiten seien genehmigungspflichtig, und ab bestimmten Beträgen müsse ein Teil des zusätzlichen Verdienstes an die kommunalen Kassen abgeführt werden. ‚Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit‘, so Bilay.
Der Abgeordnete betonte, dass mit den gesetzlichen Regelungen eigentlich sichergestellt werden solle, dass noch ausreichend Zeit für die eigentliche Arbeit bleibe.
Die Zuverdienstmöglichkeiten seien deshalb begrenzt. Bilay verwies darauf, dass die Beamten ohnehin schon eine monatliche Vergütung sowie eine zusätzliche Aufwandspauschale von gut 300 Euro steuerfrei erhielten.
Die mangelnde Kontrolle durch die Landesregierung bezeichnete er als ‚ein starkes Stück‘.
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Rathaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert die Landesregierung wegen fehlender Kontrolle der Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten.
Der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay bemängelt, dass gesetzliche Regelungen zur Genehmigung und Mitteilung von Nebentätigkeiten nicht eingehalten werden.
Bilay vergleicht die Regelungen für Beamte mit den Anforderungen für staatliche Unterstützungsempfänger.
Warum ist das wichtig?
Fehlende Kontrolle der Nebeneinkünfte durch die Landesregierung gefährdet Transparenz.
Gesetzliche Regelungen zur Nebentätigkeit sollen fairen Wettbewerb und gerechte Abgaben sichern.
Ungleichheit in der Behandlung von Beamten und sozial Bedürftigen wird kritisiert.
