Politik: Unterhaltsvorschuss-Kürzungen in Schwerin
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin dem „Spiegel“.
Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
„Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung“, so Schwesig.
Merz und Prien hatten darauf hingewiesen, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder.
Schwesig sagte, dass sie die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt habe. So habe sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt. Bremen habe sich ebenfalls kritisch geäußert.
„Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken“, sagte Schwesig.
Sie habe bei der Bildung der Bundesregierung selbst mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. „Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben.“
Schwesig findet: „Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Manuela Schwesig bekräftigt ihre Kritik an geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss der Bundesregierung
- Sie sagt, dass auch Alleinerziehende mit 16- oder 17-jährigen Kindern Unterstützung brauchen, obwohl viele arbeiten
- Schwesig habe schon früh gegen die Pläne Stellung bezogen und verweist auf eine Protokollnotiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie auf Kritik von Bremen
Warum ist das wichtig?
- Unterhaltsvorschuss ist auch für 16- und 17-jährige Kinder nötig, weil auch in diesem Alter Kosten entstehen
- Kürzungen treffen besonders Alleinerziehende, die trotz Vollzeitarbeit auf Unterstützung angewiesen sind
- Gestiegene Ausgaben sollen kein Sparanlass sein, sondern zeigen, dass das Thema wichtiger geworden ist
Wer ist betroffen?
- Alleinerziehende Eltern mit Kindern, insbesondere mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren
- Alleinerziehende und ihre Kinder, deren Lebenssituation von den geplanten Kürzungen betroffen wäre
Zahlen/Fakten?
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- Juni in der Ministerpräsidentenkonferenz
- Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren
- Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss geplant
Wie geht’s weiter?
- Schwesig fordert Unterstützung für Alleinerziehende auch bei 16- und 17-jährigen Kindern und hält Kürzungen für falsch
- Sie verweist auf ihre frühere Ablehnung der Pläne und darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern schriftlich festgehalten habe, nicht zuzustimmen
- Sie kritisiert, dass sich Merz und Prien auf angebliche gemeinsame Beschlüsse berufen, und sagt, es hätten Verbesserungen statt Kürzungen verhandelt werden sollen
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