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Politik in Bayern: Zukunftsinvestitionen gefordert
München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, eine zusätzliche Milliarde Euro für Kinder, Kommunen sowie Umwelt- und Naturschutz bereitzustellen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze anlässlich der anstehenden Haushaltsklausur der Staatsregierung am Montag mit.
Sie betonte, Bayern müsse in Zukunftsinvestitionen statt in Verwaltung investieren, um Handlungsfähigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.
Konkret fordern die Grünen eine Stärkung der Kommunen durch höhere Steueranteile und die Weitergabe von zwei Dritteln der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur.
Im Bildungsbereich werden unter anderem moderne Schulen, verlässliche Kinderbetreuung und ein deutschlandweites Schülerticket gefordert. Für den Umweltbereich sind Investitionen in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge und kommunale Klimaförderung vorgesehen.
Finanzsprecher Tim Pargent warnte davor, die Chance für Zukunftsinvestitionen zu verpassen.
Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro bis 2036 sollten für zusätzliche Investitionen verwendet werden, nicht für bereits laufende Projekte. Die Grünen sehen in den Bereichen Klimakrise, Sanierungsstau und sozialer Zusammenhalt die drängendsten Herausforderungen der kommenden Jahre.
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