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Politik: Rentendiskussion in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit.“
Es gehe um einen wichtigen Punkt in der Frage sozialer Gerechtigkeit, so Schwesig. „Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihr Leben lang, müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende auch eine stabile Rente haben.“
Sie gehöre „zu denen, die niemals ein Gesprächswunsch oder Angebot ablehnen würden“, sagte die SPD-Politikerin. Aber zu einem Aufschnüren des Rentenpakets sei sie nicht bereit. „Ein Gespräch kann ja auch dazu führen, dass man nochmal über Kritik spricht und auch Kritik ausräumen kann. Denn die Kritik der Union ist nicht berechtigt“, so Schwesig.
Vor allem hält Schwesig den Vorwurf für unberechtigt, dass die Renten zu hoch seien. In ihrem Bundesland bekämen Rentner durchschnittlich 1.300 Euro ausgezahlt. „Von 1.300 Euro bei steigenden Mieten die Wohnung zu bezahlen, von 1.300 Euro bei steigenden Lebensmittelpreisen sich um die Versorgung zu kümmern – das ist nicht zu viel“, sagte die Ministerpräsidentin. „Im Gegenteil, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben es verdient, dass sie sich am Ende auch in der Rente noch die Wohnung und den Unterhalt leisten können. Über das reden wir. Wenn die Union meint, da würde zu viel ausgezahlt werden, soll sie mal ganz konkret sagen, bei wem und wo.“
Auch beim Thema Generationengerechtigkeit kann Schwesig die Argumente der „Rentenrebellen“ in der Union nicht nachvollziehen. „Der Vorschlag der Union würde genau nicht gerecht für die aktuelle Generation, die arbeitet, sein.“ Denn der Vorschlag der Union sehe vor, dass nur bis 2031 die Rente bei 48 Prozent stabil bleibe und dann, also für die zukünftigen Generationen, absinke. „Und das wäre ja gerade nicht gerecht.“
Schwesig, die selbst den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitverhandelt hat, erinnerte daran, dass das Rentenpaket für die SPD ein wesentlicher Grund war, überhaupt in die Koalition mit der Union einzusteigen. „Wir haben ein gutes Rentenpaket verabredet. Das ist auch ein wichtiger Punkt für uns gewesen, den Kanzler zu wählen und diese Koalition einzugehen. Und deswegen erwarten wir vom Kanzler und vom Koalitionspartner, dass wir auch gemeinsam dieses Paket durchtragen.“
Schwesig erklärte, dass man die Sorgen der Jüngeren und die Wünsche der Union im Rentenpaket sehr wohl adressiere. Im zweiten Schritt sei vereinbart, dass man in einer Kommission darüber berate, wie die Rente dauerhaft zukunftsfest gemacht werden könne. „Und ich füge einen dritten Schritt dazu, den die Union selber ja eingebracht hat in die Verhandlungen. Mit der Aktivrente dafür zu sorgen, dass Menschen, die es können und wollen länger arbeiten und hier von Abgaben befreit werden, haben wir einen, wie ich finde, auch richtigen Vorschlag der Union aufgenommen“, sagte sie. „Und auch die Anregung des Kanzlers selber, junge Familien dabei zu unterstützen, für die eigenen Kinder noch zusätzlich Vorsorge zu tragen, ist auch ein Vorschlag, den wir aufgegriffen haben. Wir sollten also nicht so tun, als ob wir hier nur einseitig vorgehen.“
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