Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schulgesetzänderung in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Das teilte die SPD-Fraktion mit.
Ein zentrales Ziel sei es, Lehrkräfte zu stärken, die sich in den Schulen für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Julitz, erklärte, der sogenannte Beutelsbacher Konsens werde von rechter Seite immer wieder umgedeutet und missbraucht. Das Gesetz solle Lehrkräften, die sich unter Druck gesetzt sehen, den Rücken stärken.
Es gebe kein Neutralitätsgebot gegenüber Extremismus.
Neben der Demokratiebildung setzt die Novelle laut der Fraktion Impulse für die Digitalisierung und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. Die digitale Landesschule erhalte zusätzliche Befugnisse, um Unterricht bei einem längerem Ausfall von Lehrkräften zu sichern.
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