Berlin () – Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter Abdul B. und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als „Gefährder“ eingestuften Islamisten im Vorfeld.
Formuliert wurden die Fragen vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
„Gerade weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen“, sagte Emmerich dem RND. Der Bundesinnenminister sei den Abgeordneten bis heute schuldig geblieben, offenzulegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte.
Von Notz erklärte, bevor der Sachverhalt dieses jüngsten islamistischen Terroranschlags überhaupt ermittelt sei, werde schon wieder über sehr weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Diese würden vor allem aus der Union erhoben.
Ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung nehme man dabei billigend in Kauf, vollkommen an der Sache und den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbei, aktionistisch irgendwelche Dinge zu tun, die nur oberflächlich schlüssig seien, tatsächlich aber nicht helfen würden, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen. Doch genau das sei dringend nötig.
„Wir brauchen wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen“, so von Notz. Dazu wolle man mit den Anfragen einen Beitrag leisten.
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Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Grünen haben wegen des Anschlags auf den Berliner CSD 50 Fragen an die Bundesregierung zur parlamentarischen Aufklärung gestellt
Die Fragen betreffen das Geschehen am Tag der Tat, den getöteten Täter Abdul B sowie dessen Umfeld und den Umgang der Sicherheitsbehörden mit einem als „Gefährder“ eingestuften Islamisten
Laut den Grünen sei der Bundesinnenminister bis heute schuldig geblieben zu erklären, welche Entscheidungen wann und warum getroffen wurden, obwohl der Anschlag offenbar nicht verhindert werden konnte
Warum ist das wichtig?
parlamentarische Aufklärung soll gründlich erfolgen, insbesondere da Entscheidungen zum Anschlag offenbar nicht ausreichend offengelegt wurden
Untersuchung und Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Umfeld sollen nachvollziehbar werden, um Prävention wirksamer zu machen
wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistischen Terror statt nur aktionistischer Strafrechtsdebatten und Forderungen ohne ausreichende Sachaufklärung
Als „Gefährder“ eingestufter Islamisten im Vorfeld
Zahlen/Fakten?
50 Fragen an die Bundesregierung
Dienstag: vermutlich stattfindende Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses
Sonntag: von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossener Täter Abdul B.
Wie geht’s weiter?
Die Grünen drängen mit 50 Fragen an die Bundesregierung auf eine gründliche parlamentarische Aufklärung zum Anschlag auf den CSD, insbesondere zu Entscheidungen vor der Tat, zum Umfeld des getöteten Täters Abdul B. und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit einem als „Gefährder“ eingestuften Islamisten
Der Bundesinnenminister soll offenlegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag trotz vorheriger Einschätzung nicht verhindert werden konnte
Die Grünen wollen wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen beitragen und kritisieren zugleich Diskussionen über Strafrechtsverschärfungen und politische Forderungen ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung
