Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt.
„Es ist ja so, dass erst mal das Gesetzgebungspaket erarbeitet werden muss. Das ist für den Herbst angekündigt“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Ich rate dazu, vorher schon die Gespräche zu führen, auch mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten.“
Große Reformen könne man nur gemeinsam machen. Es sei die Aufgabe der Länder, die Menschen und ihre Alltagssituation zu vertreten und darauf zu achten, dass gerade diejenigen, die sehr fleißig seien und das System mit am Laufen hielten, nicht schlechter dabei wegkämen. Es betreffe vor allem auch eine Generation, die gerade in Ostdeutschland viel hart aufgebaut habe, auch nach der Wende.
Bei allen Verweisen auf die mutmaßlich besondere Situation im Osten sieht Schwesig kein Aufflammen des „Ost-gegen-West“-Konflikts. Es stimme nicht, „dass es jetzt Ost gegen West geht“. Es sei nur so, „dass bei dem Rententhema Ostdeutschland sensibler ist“.
Auch SPD-Vize Anke Rehlinger aus dem Saarland unterstütze im Übrigen ihre Position, so Schwesig – und auch sie selbst habe in der Bundes-SPD „viel Unterstützung“ bekommen. „Deshalb glaube ich, diese Debatte, die ist jetzt nicht nur Ost-West, SPD-CDU, sondern es muss um die Sache gehen. Es muss um die Menschen gehen.“
Im Osten gebe es eine besondere Sensibilität, weil dort 75 Prozent der Menschen nur die gesetzliche Rente hätten. Sie hätten nichts anderes, um eventuelle Kürzungen auszugleichen. „Deshalb sieht man ja auch, dass parteiübergreifend sowohl die Kollegen der CDU als auch wir, Dietmar Woidke und ich der SPD, aber auch zum Beispiel Anke Rehlinger aus dem Saarland, diese Kritik äußern.“
Dass mit dem Festhalten an der Rente mit 63 die gesamte Finanzierung der Rentenreform in Frage steht, glaubt Schwesig nicht. „Das halte ich für total übertrieben, und das ist auch kein sachliches Argument.“
Sie setze vielmehr auf den Leistungsanreiz: Wer früh anfange zu arbeiten, einzuzahlen und lange arbeite und einzahle, solle nicht benachteiligt werden. Es sei nicht in Ordnung, wenn „jetzt mit der Keule gedroht wird nach dem Motto: wenn man einen Punkt kritisiert, dann fällt gleich alles zusammen“.
Eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie, würde Schwesig nicht als Kompromisslösung akzeptieren. „Das reicht mir nicht aus. Ich bin ganz klar dafür, dass wir für Versicherte, die viele Jahre gearbeitet haben, mindestens diese 45 Jahre eine Lösung finden.“ Sie plädiere dafür, in der Rente viel stärker darauf zu achten, wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt habe und nicht nur nach der Lebenserwartung zu gehen.
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Manuela Schwesig (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Manuela Schwesig fordert im Streit um die Rentenreform Vorab-Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern, bevor das Gesetzgebungspaket im Herbst erarbeitet wird
Sie betont, dass große Reformen nur gemeinsam gelingen und im Osten besonders sensibel über Rententhemen gesprochen werden müsse, weil viele dort nur auf die gesetzliche Rente angewiesen seien
Sie lehnt eine reine Härtefallregelung ab und fordert stattdessen eine Lösung für Versicherte mit vielen Jahren Arbeit und mindestens 45 Beitragsjahren
Vorab-Gespräche vor dem angekündigten Gesetzgebungspaket im Herbst sollen mit den Bundesländern geführt werden, damit die Länder ihre Sicht auf die Rentenreform früh einbringen können
Die Reform ist besonders wichtig für Ostdeutschland, weil dort viele Menschen überwiegend nur auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und daher bei Kürzungen besonders empfindlich reagieren
Schwesig betont einen Leistungsanreiz und fordert Lösungen für langjährig Versicherte (mindestens 45 Jahre) statt nur Härtefallregelungen, um langes Arbeiten und Einzahlen besser zu berücksichtigen
Wer ist betroffen?
Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Menschen in Ostdeutschland mit nur gesetzlicher Rente, die bei möglichen Kürzungen nichts zum Ausgleichen haben
Versicherte, die viele Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, insbesondere jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie
Zahlen/Fakten?
75 Prozent der Menschen im Osten hätten nur die gesetzliche Rente
45 Jahre Lösung für Versicherte mit vielen Jahren Arbeit und Einzahlung
Rentenreform betrifft das Festhalten an der Rente mit 63
Wie geht’s weiter?
Schwesig fordert vor der für den Herbst angekündigten Erarbeitung des Gesetzgebungspakets Vorab-Gespräche mit den Bundesländern und Ministerpräsidenten
Sie will, dass die Reform gemeinsam mit Blick auf die Menschen erfolgt, insbesondere mit Sensibilität für Ostdeutschland
Sie setzt auf einen Leistungsanreiz und verlangt eine Lösung, die mindestens 45 Versicherungsjahre berücksichtigt, statt sich mit einer bloßen Härtefallregelung zufriedenzugeben
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