Linke fordert umfassende Anhörung zu geplantem Polizeigesetz in Thüringen
12. März 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringer Polizeiaufgabengesetz: Bedenken und Anhörung
Erfurt () – Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag hat eine breite Anhörung zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, teilte am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf sehe tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor und sei an vielen Stellen unverhältnismäßig sowie rechtlich unsauber.
Hande kritisierte insbesondere geplante Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse, elektronische Fußfesseln und weit vorverlagerte polizeiliche Befugnisse.
Diese seien mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Die Linke habe im Innenausschuss über 100 Sachverständige benannt und mehr als 100 Fragen zu den Plänen eingereicht. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten können bis Ende Mai eingereicht werden.
Eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 27. August im Landtag vorgesehen. Hande erklärte, Polizeirecht müsse in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein.
