Linke: Bund entmachtet Bundesländer beim Mieterschutz
2. Juli 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wohnungsbaupolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, mitgeteilt.
Er bezeichnete das Vorhaben als schwerwiegende Maßnahme und als Kniefall vor der Immobilienlobby.
Trepsdorf kritisierte, dass anstatt die Mietenkrise an der Wurzel zu packen, den Ländern ein wirksames Instrument zur Regulierung des Marktes entzogen werde. Die Behauptung, dieses Verbot schütze den privaten Wohnungsbau, sei ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, müsse der soziale Wohnungsbau massiv gefördert und die Spekulation mit Bauland gestoppt werden.
Er betonte, dass die Vergesellschaftung immer das letzte Mittel sein sollte, jedoch ein wichtiges Instrument gegen systematischen Mietenwucher darstelle. Die Bundesregierung nehme den Ländern bewusst das Werkzeug, um die Interessen von Großinvestoren vor dem Gemeinwohl zu schützen.
Die Linke fordere, den Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückzunehmen, da Wohnen ein Menschenrecht sei und für jeden zugänglich sein sollte.
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Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum überzuführen.
Daniel Trepsdorf kritisiert dies als Maßnahme zugunsten der Immobilienlobby und als Entzug wirksamer Regulierungsinstrumente für die Länder.
Die Linke fordert, den Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückzunehmen, da Wohnen ein Menschenrecht sei.
Warum ist das wichtig?
Entzug von Regulierungsrechten kann Mietenkrise verschärfen
Schutz von Großinvestoren über Gemeinwohl
Wohnen als Menschenrecht betont
Wer ist betroffen?
Bund
Länder
Großinvestoren
Zahlen/Fakten?
Bund plant, Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen.
Kritik an Verbot: Entzug eines wirksamen Instruments zur Regulierung des Marktes.
Forderung nach massiver Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Stopp der Bauland-Spekulation.
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