Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sozialhilfeausgaben in Brandenburg steigen deutlich
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit.
Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für das Abrechnungsjahr 2024 deutlich gestiegen und lägen rund 71,4 Millionen Euro über dem für 2025 geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro.
Crumbach führte die Kostensteigerungen maßgeblich auf Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz zurück. „Nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund hier Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen zu tragen haben“, sagte der Minister.
Er forderte die Bundesregierung auf, dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und für eine substanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen.
Die Sozialhilfeausgaben des Landes Brandenburg sind nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen zehn Jahren von 418,0 Millionen Euro (2015) auf nunmehr 1,044,7 Millionen Euro (2025) gestiegen, was einer Steigerung von rund 150 Prozent entspricht. Für die kommenden Jahre werde mit einer weiteren erheblichen Zunahme gerechnet.
Da es für die durch das Bundesteilhabegesetz veranlassten Mehrkosten keinen Ausgleich gebe, würden andere Aufgaben von Ländern und Kommunen verdrängt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Crumbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach fordert höhere finanzielle Mitsprache des Bundes bei Sozialhilfekosten.
- Sozialhilfeausgaben steigen 2024 um 71,4 Millionen Euro über den Ansatz von 973,4 Millionen Euro für 2025.
- Steigerung der Ausgaben um 150 Prozent in den letzten zehn Jahren; große Forderung nach Entlastung der Länder und Kommunen.
Warum ist das wichtig?
- Finanzminister fordert stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialhilfe-Kosten
- Steigende Ausgaben belasten Länder und Kommunen und führen zu Verdrängung anderer Aufgaben
- Notwendigkeit zur Umsetzung des Grundsatzes "wer bestellt, bezahlt"
Wer ist betroffen?
- Bund
- Länder
- Kommunen
Zahlen/Fakten?
- Sozialhilfeausgaben in Brandenburg 2025: 1,044,7 Millionen Euro
- Steigerung seit 2015: von 418,0 Millionen Euro auf 1,044,7 Millionen Euro (ca. 150%)
- Kostensteigerung für 2024: rund 71,4 Millionen Euro über dem 2025 geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro
Wie geht’s weiter?
- Bund soll sich stärker an Sozialhilfe-Kosten beteiligen
- Forderung nach substantieller Entlastung der Länder und Kommunen
- Erwartung weiterer erheblicher Kostensteigerungen in den kommenden Jahren
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