Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
5. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Umbrüche in Brandenburgs Regierung
Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.
Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.“
Besonders schwer wiegt laut Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.
Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.
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Robert Crumbach (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion aus.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen und interne Auseinandersetzungen innerhalb der Partei.
Crumbach kritisiert Blockade und Distanzierung von Teilen der Partei, die der Regierungsarbeit schaden.
Warum ist das wichtig?
Unüberbrückbare Differenzen beeinträchtigen Handlungsfähigkeit der Landesregierung
Interne Auseinandersetzungen schädigen die Regierungsarbeit und das Vertrauen der Bevölkerung
Wichtiger Schritt zur Klärung von Verantwortlichkeiten und politischer Ausrichtung
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