Berlin () – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.
Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem Nachrichtenportal T-Online: „Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos.“ Die SPD habe lange dafür gekämpft, dass hart arbeitende Menschen am Ende ihres Arbeitslebens den Respekt bekämen, den sie verdient hätten. Man werde den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe gezeigt, „dass wir als Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssen, was uns der Bund vorsetzt“.
Saleh wandte sich zudem gegen geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung. „Viele Entscheidungen fühlen sich für mich als Sozialdemokraten falsch an. Wenn Menschen, die bisher über die Familie krankenversichert waren, plötzlich eigene Beiträge zahlen sollen, kann das einen erheblichen Teil ihres Einkommens kosten. Bei der Gesundheit gehen die Kürzungen so weit – etwa bei der Hautkrebsvorsorge -, dass dadurch der Schutz von Menschen gefährdet wird.“ Es dürfe nicht das Ziel von Reformen sein, hart arbeitende Menschen noch weiter zu schröpfen, so Saleh.
Zugleich forderte er von seiner Partei ein klareres sozialdemokratisches Profil in der Bundesregierung. Die SPD-Minister gehörten aus seiner Sicht zu den verlässlicheren Kräften im Kabinett. Dennoch müsse die SPD als „eigenständige sozialdemokratische Kraft“ erkennbar bleiben und dürfe nicht lediglich Kürzungen der Union mittragen. „Wenn Menschen empfindliche Einschnitte bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld hinnehmen müssen und die versprochene Entlastung der Mitte durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefressen wird, dann spreche ich das klar an“, so Saleh weiter. Man müsse Dinge klar benennen, wenn sie nicht funktionierten. Er sei dafür gewählt, die Interessen der Berliner durchzusetzen – „nicht dafür, der Parteispitze zu gefallen“.
In der Debatte um die Alterssicherung spricht sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der sogenannten Rente mit 63 aus. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist richtig, dass die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Die pauschale Behauptung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade im Osten haben zahlreiche Frauen und Männer sehr früh angefangen zu arbeiten und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt.“
Engelmeier fügte hinzu: „Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, muss diese Lebensleistung auch weiterhin ohne Abschläge anerkannt bekommen. Deshalb sollte die Bundesregierung die Regelung erhalten, statt sie aus Spargründen zu streichen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Abschaffung der Rente mit 63 in der „Rheinischen Post“ zuvor als unverzichtbar bezeichnet.
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Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv)
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Was ist passiert?
Raed Saleh kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, und will den Druck auf die Regierung erhöhen
Saleh kritisiert zudem geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung, da sie den Schutz gefährden und Einkommen belasten könnten
Der SoVD fordert den Erhalt der Rente mit 63 mit der Begründung, dass Lebensleistungen mit Abschlagsfreiheit anerkannt werden müssten
Verhindert, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 für viele Menschen nach 45 Versicherungsjahren mit Abschlägen bestraft wird, obwohl sie früh und jahrzehntelang gearbeitet haben
Schutz vor Kürzungen im Gesundheitsbereich wie bei der Hautkrebsvorsorge, um zu vermeiden, dass der Schutz der Bevölkerung dadurch gefährdet wird
Klare politische Positionierung und Druck auf die Bundesregierung, damit soziale Absicherung, Rente und Entlastungen nicht durch einseitige Kürzungen ausgehöhlt werden
Wer ist betroffen?
Menschen, die mit 16 eine Ausbildung beginnen und körperlich arbeiten sowie die am Ende ihres Arbeitslebens stehen würden
Personen, die bisher über die Familie krankenversichert waren und künftig eigene Beiträge zahlen sollen
Menschen mit 45 Versicherungsjahren, deren Lebensleistung weiterhin ohne Abschläge anerkannt werden soll
Zahlen/Fakten?
Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren wird kritisiert
Hautkrebsvorsorge soll durch Kürzungen betroffen sein
SPD kämpfte lange für Respekt für hart arbeitende Menschen am Ende des Arbeitslebens
Wie geht’s weiter?
Raed Saleh kündigt an, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen und die Pläne besonders bei Abschlagsfreiheit und Sozialabsicherung scharf zu kritisieren
Die SPD soll laut Saleh als eigenständige sozialdemokratische Kraft erkennbar bleiben und nicht bloß Kürzungen der Union mittragen
Der SoVD fordert den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 und verlangt, die Regelung wegen der anerkannten Lebensleistung beizubehalten
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