Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten.
„Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen – einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.“
Diese Abschaffung sei ein zentraler Bestandteil der Reform, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Es sei im Interesse aller, die Rentenentwicklung zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen, sagte der CSU-Politiker.
Dorn kritisierte die Ankündigungen mehrerer Länderchefs, auch aus den Reihen der CDU, eine Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ blockieren zu wollen. Das CDU-Präsidium, in dem auch die CDU-Ministerpräsidenten vertreten seien, habe die Rentenreform bereits im Juni ausdrücklich begrüßt. Er sei überzeugt, dass auch die Ministerpräsidenten kein Interesse daran hätten, die Stabilisierung und langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen.
Der Rentenpolitiker glaubt zudem nicht, dass die Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63 im Bundesrat blockieren könnten. „Voraussichtlich wird die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zustimmungspflichtig sein. Bereits für die Einführung der `Rente mit 63` war keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich“, sagte Dorn. Letztlich werde es aber davon abhängen, welche Punkte im Gesetzentwurf des Sozialministeriums zusammengepackt würden. Erst dann sei klar, was zustimmungspflichtig sein werde.
Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen, sollte an der „Rente mit 63 Jahren“ festgehalten werden. Dann wäre sowohl die Beitragssatzstabilisierung als auch die Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten stark gefährdet. Das würde das ganze Reformgebäude ins Wanken bringen, so Dorn. Die in der Rentenkasse pro Jahr fehlenden Milliardenbeträge würden dann auf Kosten der jüngeren Generation gehen, die in Zukunft höhere Lasten aufgrund der demografischen Entwicklung zu tragen habe, und außerdem zulasten der Rentenentwicklung von Rentnern, die von diesem Privileg der abschlagsfreien Rente nicht profitierten.
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Was ist passiert?
CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Dorn warnt davor, an der „Rente mit 63“ festzuhalten, insbesondere wegen der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte
Er kritisiert Ankündigungen von Ministerpräsidenten, die Abschaffung im Bundesrat blockieren zu wollen, und verweist darauf, dass für frühere Einführung keine Bundesratszustimmung nötig war
Dorn warnt, dass ein Festhalten an der „Rente mit 63“ die Beitragssatzstabilisierung und die Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten Jahrzehnten gefährden würde
Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte
Vermeidung von Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr und Schutz der Beitragssatzstabilisierung
Verhindern, dass fehlende Milliarden zulasten jüngerer Generationen und zukünftiger Rentenentwicklung bei nicht begünstigten Rentnern gehen
Wer ist betroffen?
Rentenzahlende und Beitragszahlende der jüngeren Generation, die höhere Lasten tragen müssten
Rentner, die nicht von der abschlagsfreien Rente mit 63 profitieren
Gesetzliche Rentenversicherung in der nächsten zwei Jahrzehnten (Beitragssatz- und Rentenstabilität)
Zahlen/Fakten?
Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte
Keine Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen für die Einführung der „Rente mit 63“
Gefahr für Beitragssatzstabilisierung und Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten
Wie geht’s weiter?
Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr bei der Reform zeigen und dafür werben, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen
Offenlassen, was im Bundesrat zustimmungspflichtig wird, abhängig davon, welche Punkte im Gesetzentwurf des Sozialministeriums zusammengepackt werden
Warnung, dass ein Festhalten an der „Rente mit 63“ die Beitragssatz- und Rentenstabilisierung in den nächsten zwei Jahrzehnten gefährdet und Kosten auf jüngere Generationen verlagert
