Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Dieser „ungenierte Zugriff“ erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts.
Die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat bezeichnete der ehemalige Gerichtspräsident als demokratisch richtig und notwendig. Problematisch sei jedoch der Eindruck, Richterstellen würden nach Parteiproporz vergeben. Mit Blick auf Umfragen zum Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht äußerte sich Papier besorgt. Zwar genieße das Gericht im Vergleich zu anderen Institutionen weiterhin ein außergewöhnlich hohes Ansehen. Dennoch beobachte auch er einen Rückgang des Vertrauens. Die Ursachen seien vielfältig. So sei das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt gesunken. Zudem fehle es zunehmend an Respekt gegenüber dem Gericht in Politik und Öffentlichkeit.
Kritisch äußerte sich Papier über Vorwürfe, Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern seien Ausdruck von „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“. Solche Unterstellungen seien unzutreffend und schadeten dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts.
Den Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht selbst sei politischer geworden und habe deshalb an Vertrauen verloren, wies Papier zurück. Einzelne Entscheidungen könnten und müssten kritisiert werden. Er selbst habe etwa das Klimaschutzurteil kritisch gesehen, weil es nach seiner Auffassung zu stark in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eingreife. Solche fachlichen Kontroversen seien jedoch etwas anderes als Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit des Gerichts.
Zugleich wertete Papier die jüngsten Auseinandersetzungen über Richterwahlen als Beleg für die anhaltende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand würde derart intensiv über Richterbesetzungen diskutieren, wenn das Gericht seine herausragende Stellung verloren hätte. Das Bundesverfassungsgericht bleibe „der Leuchtturm bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit“, sagte Papier. Es verdiene deshalb Respekt, Unabhängigkeit und Zurückhaltung im politischen Umgang.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Hans-Jürgen Papier sieht den parteipolitischen Streit um Richterstellenbesetzungen als Grund für das gesunkene Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
Er kritisiert den Eindruck, Richterstellen würden nach Parteiproporz vergeben, und befürchtet sinkendes Vertrauen trotz weiterhin hohem Ansehen
Er weist Vorwürfe zu „Hinterzimmerpolitik“ zurück und betont die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts
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Der parteipolitische Streit um Richterstellen und ein faktischer parteibezogener Zugriff mindern das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
Wenn der Eindruck entsteht, Richter würden nach Parteiproporz vergeben, sinkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des Gerichts
Unterstellungen über Einflussnahmen durch Treffen zwischen Richtern und Regierungsmitgliedern schaden dem Vertrauen und sind nicht gerechtfertigt
Hans-Jürgen Papier (früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Die Öffentlichkeit bzw. Bürger mit sinkendem Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht
Politik und Öffentlichkeit, denen der Respekt gegenüber dem Gericht zunehmend fehle
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Hans-Jürgen Papier sieht den parteipolitischen Streit um Richterstellen als Grund für das gesunkene Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
Papier nennt einen Rückgang des Vertrauens in das Bundesverfassungsgericht; Gründe seien u. a. gesunkenes Vertrauen in demokratische Institutionen und fehlender Respekt gegenüber dem Gericht
Er bezeichnet das Gericht als „Leuchtturm bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit“ und betont Respekt, Unabhängigkeit und Zurückhaltung im politischen Umgang
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Der parteipolitische Streit um Richterstellen und ein vermuteter Parteiproporz schadet nach Hans-Jürgen Papier dem Ansehen und dem Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht
Papier betont, die Richterwahl sei demokratisch richtig, warnt aber vor dem Eindruck parteipolitischer Einflussnahme
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