Linke kritisiert Landesregierung für fehlende Konzepte bei Kommunalfinanzreform
20. Dezember 2025
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kommunale Finanzen in Thüringen: Reformbedarf erkannt
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung bleibt nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag Antworten auf drängende Fragen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schuldig. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, mit.
Seine Kleine Anfrage zur angekündigten Reform habe eine ‚völlig inhaltsleere‘ Antwort erbracht.
Die Regierung beschränke sich im Wesentlichen darauf, abzuwarten, ob der Bund Änderungen im Sozialrecht beschließe, die mögliche Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben könnten. ‚Abzuwarten, ob sich der Bund bewegt, ist noch kein eigenes Konzept für Thüringen‚, kritisierte Bilay. In schwierigen Zeiten lege die Regierung die Hände in den Schoß.
Die Linke schlage vor, bei der Kommunalfinanzierung vor allem zentrale Orte und Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern zu stärken.
Vom Prinzip der ‚Gießkanne‘ profitierten vor allem diejenigen, die sich nicht für die Zukunft fit machten. Kleinststrukturen seien ineffizient und teuer, so Bilay abschließend.
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Neues Rathaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Linke-Fraktion kritisiert Thüringer Landesregierung für unzureichende Antworten zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
Regierung wartet auf mögliche Änderungen im Sozialrecht des Bundes, ohne eigenes Konzept zu präsentieren.
Linke schlägt Stärkung zentraler Orte und Städte mit über 10.000 Einwohnern vor.
Warum ist das wichtig?
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist entscheidend für die finanzielle Stabilität der Kommunen.
Unzureichende Antworten der Regierung gefährden die Planungssicherheit für Gemeinden.
Stärkung zentraler Orte und Städte soll effizientere Nutzung von Ressourcen fördern.
