Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert.
„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Luxemburg und Belgien hätten vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort werde im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt. Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.
Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchten und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das könne perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein. „Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier endlich ehrlich machen würden.“ Denn die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei unerfüllbar.
„Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen“, betonte Klüssendorf. Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, sei kein Zukunftskonzept mehr. Er sei sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten. Die vermeintliche unsichtbare Hand könne es nachweislich nicht allein, das sehe man an allen Ecken und Enden.
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Was ist passiert?
Tim Klüssendorf fordert wegen erneut gestiegener Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel
Er lehnt eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts ab
Er fordert stattdessen ordnungspolitische Lösungen und die grundlegende Überarbeitung von Strukturen und Regeln
Warum ist das wichtig?
Ein Preisdeckel für Benzin und Diesel soll die steigenden Spritpreise begrenzen und die Bezahlbarkeit des Lebens sichern
Ein solcher Höchstpreis könnte im Dialog mit der Industrie festgelegt werden, während Behörden Einblick in Wertschöpfungsketten und Gewinne haben
Ein steuerfinanzierter Tankrabatt wird abgelehnt, um staatliche Ausgleichszahlungen für zusätzliche Gewinne der Konzerne zu verhindern
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen Preisdeckel für Benzin und Diesel
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