Berlin () – Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige gefordert. „Man muss die gesamte Palette der Maßnahmen nutzen“, sagte Kipping der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.
Sie verwies auf sehr kurze Verjährungsfristen von drei Jahren und forderte längere Fristen sowie bundeseinheitliche Strukturen, „wie eine Art Inkasso“, um säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht zu nehmen. Es gebe welche, die wirklich nicht zahlen könnten, aber auch welche, die nicht zahlen wollten und sich arm rechneten, erklärte Kipping.
Die bisher geplanten Einschnitte träfen hingegen Alleinerziehende, die es ohnehin verdammt schwer hätten, so Kipping. Das betreffe in der Regel Mütter, die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren hätten und mehrere Bälle in der Luft halten müssten. Viele von ihnen gingen einer Erwerbsarbeit nach, hätten dann noch alleine die gesamte Verantwortung für die Kindererziehung und müssten in der Regel irgendwo eine aufstockende Sozialleistung beantragen. Kipping kritisierte, dass Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16 gezahlt werde, obwohl Kinder auch danach Kosten verursachten. Der Staat sei der starke Akteur und müsse gegenüber den Unterhaltssäumigen das durchsetzen.
Katja Kipping fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige statt der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige
Sie spricht sich für längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche Strukturen nach dem Vorbild von Inkasso aus, um säumige Zahler stärker in die Pflicht zu nehmen
Kipping kritisiert, dass die geplanten Einschnitte vor allem Alleinerziehende treffen und verweist darauf, dass Unterhaltsvorschuss nur bis 16 gezahlt werde, obwohl danach weiterhin Kosten entstehen
Warum ist das wichtig?
Streichung des Unterhaltsvorschusses würde vor allem Alleinerziehende zusätzlich belasten, weil auch nach dem 16. Geburtstag weiterhin Kosten für Kinder entstehen
Unterhaltssäumige sollten stärker in die Pflicht genommen werden, unter anderem durch längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche, wirksame Maßnahmen ähnlich einem Inkasso
Geplante Einschnitte könnten Menschen treffen, die Unterhalt nicht zahlen können oder müssen, weshalb der Fokus auf konsequenter Durchsetzung gegenüber Unterhaltspflichtigen wichtig ist
Katja Kipping (Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes)
Alleinerziehende, insbesondere Mütter
16- und 17-Jährige sowie Kinder, die auch danach Kosten verursachen
Zahlen/Fakten?
Unterhaltsvorschuss: geplant wird gestrichen für 16- und 17-Jährige
Verjährungsfristen: derzeit sehr kurz, 3 Jahre
Kipping forderte längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche Strukturen
Wie geht’s weiter?
Kipping fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige und Nutzung der gesamten Palette an Maßnahmen
Sie spricht sich für längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche Strukturen wie ein Inkasso-System aus, um säumige Zahler stärker in die Pflicht zu nehmen
Sie kritisiert die geplanten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige als besonders belastend für Alleinerziehende und fordert Durchsetzung durch den Staat
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