Schleswig-Holstein fordert klare Regeln für KI-Agenten
16. Juni 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verbraucherschutz und KI-Regulierung in Potsdam
Kiel () – Schleswig-Holstein will auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten fordern. Das teilte das Ministerium für Verbraucherschutz (MLLEV) mit.
Ministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) will sich zudem für den Erhalt wirksamer Instrumente zur Sicherung hoher Standards bei der Lebensmittelsicherheit einsetzen.
Mit einem Beschlussvorschlag zum sogenannten Agentic Commerce fordert das Land die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für einen klaren Rechtsrahmen einzusetzen. Hintergrund ist die rasante Entwicklung von KI-Agenten, die bereits heute selbstständig Reisen buchen, Bestellungen auslösen oder Verträge abschließen können. „Neue Technologien machen unser Leben einfacher.
Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen die Kontrolle verlieren oder Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können“, sagte Schmachtenberg. Verbraucher sollten selbst festlegen können, welche Entscheidungen ein KI-System eigenständig treffen darf.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Lebensmittelsicherheit.
Das Land setzt sich dafür ein, bewährte Instrumente zur vorbeugenden Schadnagerbekämpfung in der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft zu erhalten. Hintergrund sind laufende europäische Verfahren, durch die die bislang mögliche befallsunabhängige Dauerbeköderung eingeschränkt werden könnte.
Nach Auffassung des Landes stehen derzeit keine gleich wirksamen und rechtssicheren Alternativen zur Verfügung.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Anti-G7-Protest am 14.06.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Schleswig-Holstein fordert klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten auf der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Ministerin Cornelia Schmachtenberg setzt sich für den Erhalt hoher Standards bei der Lebensmittelsicherheit ein.
Das Land fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Rechtsrahmen für den Agentic Commerce zu schaffen.
Warum ist das wichtig?
Klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten sind erforderlich, um Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Sicherung hoher Standards bei der Lebensmittelsicherheit ist entscheidend für den Schutz der Verbraucher.
Vermeidung von Kontrollverlust der Verbraucher über Entscheidungen von KI-Systemen ist wichtig.
