Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für den Ausbau des Einsatzes elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt. „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Baustein, um insbesondere gewalttätige Partner, Ex-Partner oder Stalker fernzuhalten“, sagte Weidinger am Dienstag.
Mit dem neuen Staatsvertrag würden Polizei und Justiz in die Lage versetzt, schneller und wirksamer zum Schutz von Betroffenen zu handeln.
Zuvor hatte die Landesregierung einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Der Entwurf soll nun dem Landtag zugeleitet und anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden.
Der Staatsvertrag erweitert die Zuständigkeiten der in Hessen angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder.
Diese soll künftig länderübergreifend und rund um die Uhr auch elektronische Fußfesseln überwachen, die von Familiengerichten in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung angeordnet werden.
Zudem ist der Einsatz einer sogenannten Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“ vorgesehen. Dabei wird neben der überwachten Person auch das potenzielle Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet und bei einer Annäherung gewarnt.
Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten.
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Franziska Weidinger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger wirbt für den Ausbau elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Die Landesregierung stimmt einem Staatsvertrag zur länderübergreifenden und 24/7 Überwachung von Fußfesseln zu, inklusive Domestic-Violence-Technik nach dem spanischen Modell
Der Staatsvertrag soll nach Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten
Warum ist das wichtig?
Schutz von Betroffenen bei häuslicher Gewalt, indem gewalttätige Partner Ex-Partner oder Stalker durch Überwachung ferngehalten werden
Schnellere und wirksamere Maßnahmen von Polizei und Justiz durch länderübergreifende sowie rund um die Uhr Überwachung
Wirksamkeit der Warnung durch „Domestic-Violence-Technik“ nach dem „spanischen Modell“ mit Ausstattung des potenziellen Opfers und Empfangsgerät bei Annäherung
Wer ist betroffen?
Betroffene von häuslicher Gewalt
Opfer von Nachstellung (Stalker)
potenzielle Opfer, die bei der Domestic-Violence-Technik zusätzlich mit einem Empfangsgerät ausgestattet werden
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger wirbt für den Ausbau elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Staatsvertrag soll dem Landtag zugeleitet und anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze unterzeichnet werden
Inkrafttreten nach Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027
Wie geht’s weiter?
Der Staatsvertrag wird dem Landtag zugeleitet und von Ministerpräsident Sven Schulze unterzeichnet
Nach Ratifizierung durch die Länder tritt der Vertrag im ersten Halbjahr 2027 in Kraft
Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle soll künftig länderübergreifend und rund um die Uhr auch Fußfesseln überwachen und in Hochrisikofällen zusätzlich die Domestic-Violence-Technik nach dem spanischen Modell nutzen
