Philippi warnt vor Klinikschließungen durch GKV-Gesetz
12. Juni 2026
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Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Niedersachsen unter Druck
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Vorhaben des Bundes führe zu einer deutlichen Schieflage zulasten der Krankenhäuser, sagte Philippi am Freitag.
Der Minister erklärte, die gesetzliche Krankenversicherung stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze seien grundsätzlich zu begrüßen, dürften aber nicht zu Lasten der Patienten und der Versorgungsstrukturen gehen. Insbesondere die geplanten Änderungen bei der Meistbegünstigungsklausel und die unzureichende Refinanzierung von Tariferhöhungen entzögen den ohnehin notleidenden Kliniken weitere finanzielle Mittel.
Viele Krankenhäuser könnten diese fehlenden Mittel nicht durch Einsparungen ausgleichen, warnte Philippi.
In der Folge müssten stationäre oder ambulante Versorgungsangebote reduziert werden. In ländlichen Regionen drohten Klinikschließungen, längere Versorgungswege und eine Schwächung der Notfallstrukturen.
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