Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik: Kritik am Energieeffizienzgesetz in Berlin
Berlin () – Unmittelbar vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU vor Folgen für die deutschen Unternehmen.
Das genannte Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Die Regierung will an dem Ziel festhalten, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von maximal 1.867 Terawattstunden zu senken. Endenergie meint die Menge etwa an Strom oder Wärme, die nach der Umwandlung von Primärenergieträgern wie Erdöl, Gas, Wasser oder Wind tatsächlich beim Kunden ankommt. Insbesondere der Bedarf an Öl und Gas lässt sich durch eine bessere Wärmedämmung, Wärmepumpen und E-Autos bei gleichbleibender Leistung einsparen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte behauptet, dass das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent schrumpfen müsste, wenn das Ziel von 1.867 Terrawattstunden eingehalten werden soll.
Steiger nannte den „Energiedeckel“ ein „Relikt aus der Planwirtschaft“, das abgeschafft gehöre. Außerdem sei ein starrer Zielwert „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen „Deckel“, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, erklärte Steiger. Entscheidend seien die Emissionen, nicht die verbrauchten Kilowattstunden. „Außerdem gibt es für die Begrenzung des klimaschädlichen CO2 eine eigene Regulatorik“, sagte Steiger. Er forderte die Regierung auf, sich einen Ruck zu geben und „den überflüssigen Energiedeckel“ umgehend zu streichen.
Auf der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai hatten sich 198 Länder darauf verpflichtet, die Energieeffizienzrate bis 2030 auf vier Prozent zu verdoppeln. Die Ampelkoalition hatte im selben Jahr Bund und Länder vorgeschrieben, bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 50 Terrawattstunden zu erbringen. Unternehmen mit Energieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden wurden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen zu erstellen. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz der Vorgängerregierung nun abschwächen und auf das Niveau der EU-Energieeffizienzrichtlinie absenken.
