Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen

13. November 2025
1 min Lesezeit

Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Flüchtlingspolitik in Sachsen unter Druck

() – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“

Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in noch Zuflucht finden könnten.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert weniger Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
  • Zunahme der Flüchtlingszahlen aufgrund neuer Ausreisebestimmungen für Männer zwischen 18 und 23 Jahren.
  • Kretschmer schlägt vor, den EU-Solidaritätsmechanismus zu nutzen, um bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen.

Warum ist das wichtig?

  • Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine erfordert politische Reaktion
  • Notwendigkeit der Diskussion über Aufnahmegrenzen auf Ministerpräsidentenkonferenz
  • Nutzung des EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung Deutschlands wichtig

Wer ist betroffen?

  • Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine
  • Männer zwischen 18 und 23 Jahren in der Ukraine
  • Deutsche Gesellschaft aufgrund steigender Flüchtlingszahlen

Zahlen/Fakten?

  • Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt drastisch zu
  • Männer zwischen 18 und 23 dürfen jetzt das Land verlassen
  • Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember geplant

Wie geht’s weiter?

  • Thema des verstärkten Zustroms aus der Ukraine bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember besprechen
  • Antrag auf keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern bis Ende 2026 stellen
  • Forderung nach Solidarität von anderen EU-Ländern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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