Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Koalitionen in Ostdeutschland
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.
„Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef erläuterte: „Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.“
Van Aken ergänzte: „In Thüringen und Sachsen sind wir auch nicht in der Koalition und können die AfD trotzdem von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren.“ Aus seiner Sicht gebe es „zig verschiedene Modelle“, die denkbar seien. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich.
Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke derweil mit der Union stimmen, sagte van Aken. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, so der Parteichef.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Jan van Aken erteilt Koalitionen mit der CDU nach Landtagswahlen im Osten eine Absage.
- Er betont, keine AfD-Politik zu unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.
- Bei der Streichung der Schuldenbremse würde die Linke mit der Union stimmen.
Warum ist das wichtig?
- Ablehnung von Koalitionen mit der CDU zur Vermeidung von AfD-Politik
- Erhalt von Alternativen zur Macht der AfD in Thüringen und Sachsen
- Unterstützung von Ausnahme von der Schuldenbremse für Verbesserung der Lage
Wer ist betroffen?
- Linken-Chef Jan van Aken
- CDU
- AfD
Zahlen/Fakten?
- Jan van Aken erteilt Koalitionen mit der CDU eine Absage.
- Linke unterstützt keine AfD-Politik, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.
- Umfragen deuten auf mögliche Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei hin, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Wie geht’s weiter?
- Keine AfD-Politik unterstützen
- Keine Koalition mit der CDU angestrebt
- Alternative Modelle wie Minderheitsregierungen denkbar
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