Berlin () – Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag.
„Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden“, so Frei. „Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen.“ Er sehe überhaupt nicht, warum man jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollte, die am Ende genauso abgewogen seien, als es die Alterssicherungskommission getan habe.
Dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 gestellt hatten, habe ihn „schon ein bisschen“ überrascht, räumte Frei ein. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, dass man die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müsse.
Die Reform werde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge führen. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich, so der Fraktionschef. „Da sind natürlich auch Elemente drin, die kostendämpfend sind. Dazu gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63. Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine da rauszubrechen, das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte.“
Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vorliegt. Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, müsse jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Dann müsse man im Zweifel auch mal etwas mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde, forderte der CDU-Politiker.
Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, so Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei goutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden. Deswegen sehe er jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum man zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf dem Tisch liege, noch mal grundsätzlich solche Fragen angehen sollte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Thorsten Frei (CDU) lehnt Nachbesserungen bei der Rentenreform ab und sagt, er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Änderungen an den Vorschlägen der Alterssicherungskommission.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 soll als Bestandteil der Reform nicht herausgebrochen werden, da sonst das Gesamtgefüge scheitern könnte; Frei erwartet zudem statt Einsparungen eher steigende Rentenversicherungsbeiträge.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich abgelehnt und soll als Teil des Gesamtkonzepts erhalten bleiben
Eine Rentenreform führe laut Frei nicht zu Einsparungen, sondern zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen und brauche daher zwingend einen Ausgleich
Statt Einzelbausteine herauszubrechen soll die Gesamtschau der Alterssicherungskommission umgesetzt werden, um das Gesamtgefüge nicht zu gefährden
Wer ist betroffen?
Personen, die die abschlagsfreie Rente mit 63 erhalten bzw. beziehen würden
Zahlen/Fakten?
Thorsten Frei (CDU) sagte: „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“; „Es war die geballte Fachexpertise … vorhanden“
Die Reform werde „nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge“ führen; es brauche einen Ausgleich
Abschlagsfreie Rente mit 63 als „kostendämpfendes“ Element; Frei nennt das Herausbrechen einzelner Bausteine „großer Fehler“
Wie geht’s weiter?
Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen bei der Rentenreform ab und will die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Grundzüge übernehmen
Er erwartet keinen Raum, einzelne Bausteine wie die abschlagsfreie Rente mit 63 herauszubrechen, und setzt auf eine Gesamtschau statt neuer Grundsatzdebatten
Frei hofft, die kritischen Länderchefs erst nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium umstimmen zu können
