Berlin () – Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu.
„Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze.
Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Dafür erhielten sie Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigten hingegen die Rentenpläne. Ähnlich äußerte sich die Junge Union. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe). Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.
Der Streit in der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren aus
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigen die Rentenpläne, während die Junge Union zur Verantwortung aufruft
Warum ist das wichtig?
Die Rentenreformpläne der CDU/CSU könnten die politischen Beziehungen innerhalb der Union beeinflussen und dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Bund und Ländern stärken
Die Ablehnung gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Jahren zeigt, dass wesentliche Rentenentscheidungen umkämpft sind und möglicherweise im Bundesrat scheitern können
Unterschiedliche Positionen von CDU-Vertretern, SPD-Zustimmung und Warnungen der Jungen Union machen deutlich, dass die Umsetzung künftig politisch verantwortungsbewusst und ohne „leichtfertiges“ Vorgehen erfolgen muss
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)
Michael Kretschmer, Regierungschef von Sachsen (CDU)
Zahlen/Fakten?
45 Versicherungsjahre
Nein im Bundesrat angekündigt
Veröffentlichung im Tagesspiegel (Montagsausgabe) sowie Online- und Sonntagsausgabe
Wie geht’s weiter?
Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich weiter zu
CDU-Politiker und die Junge Union verteidigen die Rentenpläne, während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten bzw. Kretschmer öffentlich Gegenpositionen andeuten
Gespräche und Abstimmungen im Bundesrat stehen bevor, dabei droht ein Nein sowie weiterer Druck aus Wahlkampf- und Parteidiskussionen
