Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. „Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes“, sagte Throm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Man müsse Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Finanzströme müssten besser nachvollzogen und verdeckte Finanzierungsmethoden wie das sogenannte Hawala-Banking oder nicht registrierte Barspenden besser bekämpft werden können. Dazu sollen Vereine ab jetzt finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland über 10.000 Euro offenlegen müssen. Mit der Reform des Vereinsgesetzes solle auch das Ausländervereinsregister wieder zum Laufen gebracht werden. Es sei ein wichtiges Instrument bei der Prüfung von Vereinsverboten. Vereinsverbote seien ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie und kämen dort zum Tragen, wo Verfassungsfeindlichkeit gepredigt und verbreitet werde.
Das Ausländervereinsregister liege aus datenschutzrechtlichen Gründen seit Jahren auf Eis, beklagte der CDU-Politiker. In Zeiten wachsender Einflussnahme aus dem Ausland, auch auf Terroristen und Extremisten in Deutschland, könne man dies nicht länger hinnehmen. Die geplante Reform schaffe die datenschutzrechtlichen Grundlagen sowie strengere Verpflichtungen für die Meldungen von Daten für das Ausländerzentralregister, so Throm. Der Bundestag müsse die Reform nun schnell beschließen.
Der CDU/CSU-Politiker Alexander Throm fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes
Die Reform soll ermöglichen, Finanzströme von Extremisten und Terroristen besser nachzuvollziehen, darunter verdeckte Methoden wie Hawala sowie nicht registrierte Barspenden, und Vereine zu Auslandszuwendungen über 10.000 Euro verpflichten
Zudem soll das Ausländervereinsregister wegen datenschutzrechtlicher Gründe wieder in Betrieb genommen werden, damit der Bundestag Vereinsverbote besser prüfen kann
Warum ist das wichtig?
Schnellere Reform des Vereinsgesetzes soll Extremisten und Terroristen durch besser nachvollziehbare Finanzströme und die Bekämpfung verdeckter Finanzierungsmethoden (z. B. Hawala) wirksamer treffen
Vereine sollen ab 10.000 Euro Auslandszuwendungen offenlegen müssen, um Transparenz bei möglichen Geldflüssen zu schaffen
Das Ausländervereinsregister soll wieder funktionieren, um Vereinsverbote bei verfassungsfeindlicher Betätigung gezielter prüfen und durchsetzen zu können
Alexander Throm (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Vereine, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland über 10.000 Euro erhalten
Extremisten und Terroristen (deren Finanzierung künftig besser nachvollzogen und bekämpft werden soll)
Zahlen/Fakten?
10.000 Euro: finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland sollen offenlegt werden
Ausländervereinsregister liegt seit Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Eis
Bundestag soll Reform schnell beschließen
Wie geht’s weiter?
CDU/CSU fordert schnelle Reform des Vereinsgesetzes nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD
Vereine sollen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland über 10.000 Euro künftig offenlegen; Finanzierungsmethoden wie Hawala und nicht registrierte Barspenden besser bekämpfen
Ausländervereinsregister soll wieder in Betrieb gehen, damit Vereinsverbote besser geprüft werden; Bundestag soll Reform schnell beschließen
