Hessische Ministerin kritisiert Sparpaket im Pflegegesetz
22. November 2025
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Hessen im Fokus
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat im Bundesrat das neue Pflegegesetz grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig vor den Risiken des darin enthaltenen Sparpakets für Krankenhäuser gewarnt. Das sogenannte BEEP-Gesetz stärke die Pflegeberufe und baue Bürokratie ab, teilte die Ministerin am Freitag in Berlin mit.
Besonders kritisch sieht Stolz die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken 2026 Einnahmeverluste von rund 1,8 Milliarden Euro bringen würde.
Zwar habe der Bund vier Milliarden Euro für Transformationskosten beschlossen, doch durch den gleichzeitigen Entzug von 1,8 Milliarden sei faktisch wenig gewonnen, so die Ministerin. Problematisch seien vor allem die langfristigen Folgen, da die Absenkung der Basiswerte zur neuen dauerhaften Grundlage werde.
Gemeinsam mit Bayern und Thüringen hatte Hessen einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine faire Lastenverteilung forderte.
Der Bundesrat rief schließlich den Vermittlungsausschuss an, um eine Lösung zu finden, die sowohl Beitragsstabilität gewährleistet als auch die wirtschaftliche Basis der Kliniken sichert.
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Diana Stolz (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz begrüßt das neue Pflegegesetz, warnt aber vor Risiken des Sparpakets für Krankenhäuser.
Geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel könnte Kliniken 2026 Einnahmeverluste von rund 1,8 Milliarden Euro bringen.
Hessen, Bayern und Thüringen beantragen faire Lastenverteilung, Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der Pflegeberufe und Bürokratieabbau im Pflegegesetz
Warnung vor Einnahmeverlusten von 1,8 Milliarden Euro für Kliniken
Forderung nach fairer Lastenverteilung und Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Kliniken
