Hessen kritisiert GKV-Gesetz: Entlastung droht durch Hintertür aufgehoben zu werden
29. April 2026
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Wiesbaden: GKV-Reformen diskutiert
Wiesbaden () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat den Einstieg in eine korrekte Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern grundsätzlich begrüßt, aber zugleich scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen geübt. „Es ist richtig, dass der Bund endlich damit beginnt, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern angemessen aus Steuermitteln zu finanzieren.
Leider geht es hierbei aber nur im Schneckentempo voran“, teilte Stolz mit.
Der geplante Einstieg bleibe noch unterhalb des Mindestbeitrags für GKV-Versicherte und decke die tatsächlichen Kosten weiterhin nur unvollständig ab. Gleichzeitig plant der Bund, seinen allgemeinen Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen erheblich zu kürzen.
Dieser Zuschuss deckt gesamtgesellschaftliche Anliegen ab, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. „So wird der zaghafte Einstieg konterkariert durch eine gleichzeitige deutliche Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses. Dadurch müssten nun doch wieder alle gesetzlich Versicherten die Zeche zahlen.
Die Entlastung darf nicht durch die Hintertür wieder aufgehoben werden“, so die Ministerin.
Mit Blick auf die Apotheken begrüßte Stolz, dass die Abschlagserhöhung erst ab dem 1. Januar gelten soll. Dies gebe der Bundesregierung Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums zu regeln. „Wir müssen unsere Vor-Ort-Apotheken stärken.
Sie sind eine Säule der flächendeckenden medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte Stolz. Eine kurzfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei unausweichlich, hierzu müssten aber alle gleichermaßen beitragen: Versicherte, Arbeitgeber, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie und auch der Bund.
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Nina Warken und Friedrich Merz am 29.04.2026
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