Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein unter Diskussion
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den Vorstoß von SSW und SPD, sich gegen mögliche Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren einzusetzen, als voreilig und irreführend kritisiert. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen am Donnerstag mit.
Die Fraktion hält es für falsch, auf Basis von Interviewäußerungen aktiv zu werden, bevor eine von der Bundesgesundheitsministerin eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Hansen wies darauf hin, dass die interviewte Person, Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, nicht Mitglied der Kommission sei und sich zudem in einer späteren Stellungnahme klar gegen eine Abschaffung oder Reduzierung der Kuren ausgesprochen habe. Vielmehr habe es um die Frage der Finanzierung aus verschiedenen Töpfen gehen.
Die CDU-Fraktion fordert, den Zwischenbericht der Kommission Ende März abzuwarten, bevor Forderungen an den Bund gestellt werden.
Grundsätzlich betonte Hansen, dass die steigenden Kosten im Gesundheitssystem ein Problem seien, das nicht durch immer höhere Beiträge gelöst werden dürfe, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden. Die CDU halte jedoch auch daran fest, dass Bundes-Zahlungen für gesetzlich Versicherte, die Sozialleistungen erhalten, auskömmlich sein müssten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CDU-Landtagsfraktion kritisiert Vorstoß von SSW und SPD als voreilig.
- Forderung nach Abwarten des Zwischenberichts der Expertenkommission vor weiteren Forderungen.
Warum ist das wichtig?
- Wichtigkeit der fundierten Entscheidungsfindung auf Basis abgeschlossener Expertenanalysen
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- Sicherstellung der finanziellen Stabilität im Gesundheitssystem zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit
Wer ist betroffen?
- CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
- SSW und SPD
- Bundesgesundheitsministerin und Expertenkommission
Zahlen/Fakten?
- CDU-Fraktion kritisiert Vorstoß von SSW und SPD als voreilig und irreführend
- Zwischenbericht der Expertenkommission soll Ende März vorliegen
- Steigende Kosten im Gesundheitssystem als Problem, das nicht durch höhere Beiträge gelöst werden darf
Wie geht’s weiter?
- Abwarten des Zwischenberichts der Expertenkommission Ende März
- Keine vorzeitigen Forderungen an den Bund
- Klärung der Finanzierungsfragen aus verschiedenen Töpfen
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