Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Innenpolitik Hamburg: Vorsitz der IMK Übernommen
Hamburg () – Hamburg hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Die offizielle Übergabe erfolgte am Donnerstag durch Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) an Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an Bord des Großseglers Rickmer Rickmers, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte.
Die Konferenz gibt regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor.
Grote sagte, die IMK sei die Plattform, gemeinsame Entscheidungen für die innere Sicherheit zu treffen. Sein Ziel sei es, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu sichern, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Bremens Innensenatorin wünschte Hamburg für das Vorsitzjahr viel Erfolg und sicherte die volle Unterstützung Bremens zu.
Zentrale Themen des Hamburger Vorsitzjahres sollen der Schutz der Demokratie, der Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen sein. Vor dem Hintergrund des Wahljahres 2026 sollen auch politische Einflussnahme und Desinformation in sozialen Netzwerken bekämpft werden.
Zudem tritt in diesem Jahr das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, dessen Umsetzung Bund und Länder gemeinsam verantworten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Hamburg hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen.
- Übergabe durch Bremens Innensenatorin an Hamburgs Innensenator auf dem Großsegler Rickmer Rickmers.
- Zentrale Themen des Vorsitzjahres: Schutz der Demokratie, zivilen Verteidigungsfähigkeit und Abwehr hybrider Bedrohungen.
Warum ist das wichtig?
- Sicherung der inneren Sicherheit durch gemeinsame Entscheidungen
- Bekämpfung von politischen Einflussnahmen und Desinformation
- Verantwortung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
Wer ist betroffen?
- Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)
- Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD)
- Bund und Länder
Zahlen/Fakten?
- Hamburg hat für die nächsten 12 Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen.
- Zentrale Themen sind der Schutz der Demokratie, Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und Abwehr hybrider Bedrohungen.
- Das Gemeinsame Europäische Asylsystem tritt in diesem Jahr in Kraft.
Wie geht’s weiter?
- Schutz der Demokratie stärken
- Zivile Verteidigungsfähigkeit ausbauen
- Politische Einflussnahme und Desinformation bekämpfen
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