Berlin () – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte sie dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass das auch gelinge.
Weil die Reform eine komplexe Aufgabe sei, werde sie gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt, so Staffler. Die Herausforderungen seien bekannt: Die Eigenanteile seien hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedürfe einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung seien bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag. Die Pflegeversicherung müsse aber auch endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.
Die gemeinsame Erklärung benenne ein zentrales Problem, sagte der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Fachdienst. Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern. Er unterstütze deshalb den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“, so Holetschek: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen“. Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten zu ihren Forderungen nach Korrekturen bei der Pflegereform
Pflegebeauftragte Katrin Staffler will eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden und sieht sich nach bisherigen Gesprächen zuversichtlich
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert, hohe Eigenanteile zu begrenzen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, damit Pflege nicht in die Sozialhilfe führt
Warum ist das wichtig?
Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige soll vermieden werden, damit Pflege sich auch im Alter finanziell lohnt
Eigenanteile begrenzen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, um Pflege nicht in die Sozialhilfe treiben
Häusliche Pflege stärken und nicht die Lasten auf Kommunen abwälzen, damit Pflege fair und bezahlbar bleibt
Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler
Pflegende Angehörige
Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Zahlen/Fakten?
Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige soll vermieden werden
Hohe Eigenanteile und niedrige Alterseinkommen sollen durch Begrenzung der Eigenanteile und Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern abgefedert werden
Prävention und Digitalisierung sind bisher keine Realität im Pflegealltag
Wie geht’s weiter?
Katrin Staffler will Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden und ist nach Gesprächen zuversichtlich, dass dies gelingt
Die Reform soll gründlich in der Bundesregierung und mit den Ländern abgestimmt werden, einschließlich Stärkung der häuslichen Pflege sowie Finanzierung der Pflegeversicherung
CSU fordert hohe Eigenanteile zu begrenzen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, statt Pflege in die Sozialhilfe zu führen
