Berlin () – Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der „Welt“ zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Die AfD forderte unterdessen eine Beibehaltung der „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können“, so die Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dass sich die Ministerpräsidenten der CDU in Ostdeutschland jetzt gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen verständlich. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Positionen hätten sie aber nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
„Das Vorhaben von Union und SPD, die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen zu wollen, ist falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen – gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“, sagte die Linke-Rentenpolitikerin Sarah Vollath der „Welt“. Zu befürchten sei aber, dass sie „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die Grünen forderten Verlässlichkeit und eine Beibehaltung des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Alle, die ihren Renteneintritt geplant haben, müssten auf Verlässlichkeit vertrauen können. Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstellt, dass diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer Jahrzehnte einzahle, habe diese Verlässlichkeit verdient.
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Stahlproduktion (Archiv)
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Was ist passiert?
Im Streit um das geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab
SPD und CDU signalisieren, dass im parlamentarischen Verfahren Härtefallregelungen sowie Vertrauensschutz für 58- bis 59-Jährige geprüft und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente angepasst werden soll
AfD und Linke kritisieren die Abschaffung, während die Grünen Verlässlichkeit und das Rentenniveau einfordern
Klare und deutliche Härtefallregelung für langjährige Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie schaffen
Vertrauensschutz für 58- und 59-Jährige sichern, die nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen wollten
Praxistaugliche Regelungen zur Erwerbsminderungsrente für Menschen schaffen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheiden müssen
Wer ist betroffen?
jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie
Menschen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und 45 Beitragsjahre für den abschlagsfreien Renteneintritt eingeplant haben
Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen
Zahlen/Fakten?
Dirk Wiese fordert eine „klare und deutliche Härtefallregelung“ und nennt jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie als Beispiel
Vertrauensschutz für Personen, die 58 oder 59 Jahre alt sind, sowie abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen
Bezug auf Erwerbsminderungsrente im parlamentarischen Verfahren sowie Forderungen zur Beibehaltung der „Rente mit 63“ bei „45 Jahren gearbeitet“
Wie geht’s weiter?
Es sollen Nachbesserungen für Härtefälle geben, mit einer klaren Härtefallregelung für langjährige Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie
Für 58- und 59-Jährige soll es einen starken Vertrauensschutz geben, damit der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abgesichert bleibt
Im parlamentarischen Verfahren soll gemeinsam über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten werden, damit es praxistaugliche Regelungen für frühzeitiges Ausscheiden aus Gesundheitsgründen gibt
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