Thüringer CDU fordert nach CSD-Anschlag Fußfessel für Gefährder
1. August 2026
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Politik in Thüringen: Überwachung von Gefährdern Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder. Das teilte die Fraktion am Samstag in Erfurt mit.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte, der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erfülle die Fraktion mit tiefer Trauer; der Staat habe eine besondere Verantwortung, Menschen vor islamistischem und anderem extremistischem Hass zu schützen.
Bühl erklärte, der Rechtsstaat dürfe Gefährder nicht nur kennen, sondern müsse sie auch wirksam kontrollieren können.
Eine Fußfessel sei kein Allheilmittel, könne aber Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden. Es wäre fahrlässig, auf ein solches Instrument zu verzichten, nur weil es keine hundertprozentige Sicherheit biete.
Der Schutz der Freiheit sei die erste Pflicht des Staates, so Bühl.
Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach forderte eine ehrliche Debatte auch im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Der vorliegende Entwurf sehe die elektronische Aufenthaltsüberwachung ausdrücklich zur Abwehr terroristischer Gefahren und gegenüber gewaltbereiten Extremisten vor.
Nötig seien praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse. Urbach sagte, vor dieser Logik dürfe sich auch die Linke in Thüringen nicht verschließen; die Erkenntnisse aus dem Anschlag müssten in die laufenden Beratungen einbezogen werden.
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Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen terroristische Gefährder.
Der Berliner CSD-Anschlag löste tiefe Trauer in der Fraktion aus und wird als Anlass gesehen, den Schutz vor islamistischem und extremistischem Hass zu stärken.
Gefordert wird, Gefährder wirksam zu kontrollieren und dies im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes mit praxistauglichen, verhältnismäßigen und richterlich kontrollierten Befugnissen umzusetzen.
Warum ist das wichtig?
Elektronische Fußfesseln machen Bewegungen sichtbar und melden Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar, damit der Staat Gefährder wirksam kontrollieren kann
Der Schutz vor islamistischem und extremistischem Hass ist eine zentrale Pflicht des Staates, um Menschen zu schützen
Für die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes werden praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse benötigt, um die richtigen Maßnahmen in die Debatte einzubeziehen
Menschen, die islamistischem oder anderem extremistischem Hass ausgesetzt sein könnten
Terroristische Gefährder sowie gewaltbereite Extremisten
Zahlen/Fakten?
31.07.2026 CSD-Anschlag in Berlin
Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Fußfessel kann Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden
Wie geht’s weiter?
Die CDU-Fraktion unterstützt den konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln zur wirksamen Kontrolle terroristischer Gefährder
Bei der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes soll es eine ehrliche Debatte geben, mit praxistauglichen, verhältnismäßigen und richterlich kontrollierten Befugnissen
Die Erkenntnisse aus dem Anschlag sollen in die laufenden Beratungen einbezogen werden
