Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an
27. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik: Sicherheitskonzept in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe. Demnach forderte der Minister am Montag eine knallharte Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder.
Als ersten Punkt sprach sich Dobrindt für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich.
Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt.
Als dritten Baustein seines Pakets fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte er gegenüber der „Bild-Zeitung“. Die Vorschläge versteht Dobrindt als erste politische Reaktion auf den CSD-Anschlag.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an
Er fordert eine Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder durch Änderungen im Jugendstrafrecht, mehr elektronische Fußfesseln und bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft
Warum ist das wichtig?
Verschärftes Vorgehen gegen Gefährder soll verhindern, dass Personen mit Gewaltpotenzial weitere Angriffe verüben
Mehr Einsatz elektronischer Fußfesseln kann Bewegungen stärker einschränken und damit das Risiko neuer Straftaten senken
Bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft sollen Gefährder früher aus dem Verkehr ziehen
Wer ist betroffen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Gefährder, gegen die Maßnahmen wie Jugendstrafrecht (bei Erwachsenen), elektronische Fußfesseln und Präventivhaft angewendet werden sollen
Eichelbaum fordert Modernisierung des… Politik in Brandenburg zu Jugendstrafrecht Potsdam () - Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf…
