Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen
Pistorius habe nach einem Gutachten im Juni die Voraussetzungen dafür gesehen und gedrängt, den Prozess voranzutreiben
Auch Georg Maier sowie einzelne Stimmen aus der Union sollen für einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geworben haben
Warum ist das wichtig?
Verbotsverfahren gegen die AfD soll laut Pistorius und weiteren Politikern eingeleitet werden, weil die Voraussetzungen durch ein neues Gutachten als gegeben angesehen werden
Laut Befürwortern muss die wehrhafte Demokratie handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen werden
Nur das Bundesverfassungsgericht könne über die Verfassungsmäßigkeit der AfD entscheiden, weshalb ein Antrag dorthin als notwendig gilt
Dennis Radtke (CDU/Union), Chef des Arbeitnehmerflügels der Union
Zahlen/Fakten?
Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen
In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen
Nach einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni sollen Pistorius zufolge die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben sein
Wie geht’s weiter?
Pistorius soll intern dafür plädiert haben, zeitnah Schritte für ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und den Prozess voranzutreiben
Nach Einschätzung Pistorius’ sollen die Voraussetzungen nach einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegeben sein, sodass ein Verbotsantrag nicht länger aufgeschoben werden sollte
Teile der Union fordern den formellen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, damit Karlsruhe entscheiden kann
