Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern
15. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik: Zoll warnt vor Tabaksteuer
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der „Welt“. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug.
Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel. Am Ende verliere der Staat Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner. Der Zoll ist für die Erhebung einer Reihe von Steuern zuständig.
Liebel dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich des Starttermins der geplanten Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei schlicht unrealistisch. Es fehlten selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötige etwa ein Jahr Entwicklungszeit, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll.“ Für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel.
Der Bundesvorsitzende der BDZ warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer, weil höhere Preise Raucher verstärkt auf den Schwarzmarkt treiben könnten und damit dem Staat Einnahmen verloren gingen
Er kritisiert, dass die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 unrealistisch sei und frühestens Mitte 2027 möglich erscheine, zudem müssten für Erhebung und Kontrolle rund 300 zusätzliche Stellen geschaffen werden
Warum ist das wichtig?
Eine höhere Tabaksteuer erhöht die Preislücke zur illegalen Ware und macht Steuerbetrug attraktiver
Höhere Preise könnten Raucher in den Schwarzmarkt treiben und am Ende sinkende Staatseinnahmen bei steigenden Gewinnen der organisierten Kriminalität verursachen
Die geplante Zucker- und Plastiksteuer ist laut BDZ schwer umsetzbar, weil Eckpunkte/Definitionen fehlen und erheblicher IT- und Personalaufwand nötig ist
Raucher, die bei höheren Tabakpreisen auf den Schwarzmarkt wechseln
Der Staat, der am Ende trotz Steuererhöhung Einnahmen verliert
Die organisierte Kriminalität, die durch Steuerbetrug Rekordgewinne einfährt
Zahlen/Fakten?
Januar 2027 als geplanter Starttermin für die Zuckersteuer
frühestens Mitte 2027 als mögliche Einführung
300 zusätzliche Stellen für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer
Erfüllungsaufwand im mittleren zweistelligen Millionenbereich
Wie geht’s weiter?
Die geplante Tabaksteuererhöhung könnte viele Raucher auf den Schwarzmarkt treiben und so letztlich weniger Staatseinnahmen statt Mehreinnahmen bringen
Frühestens Mitte 2027 wäre ein Start einer Zuckersteuer realistisch, da grundlegende Eckpunkte und IT-Infrastruktur fehlen
Bei der geplanten Plastiksteuer ist noch unklar, was genau besteuert werden soll, zudem wären zusätzliche Stellen und hoher Erfüllungsaufwand nötig
