Die Linke kritisiert Entlastungsgesetz der Landesregierung
7. Mai 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kritik an Landesgesetz in Erfurt
Erfurt () – Die Linke hat das sogenannte Entlastungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung, erklärte, dass das Gesetz in Wahrheit ein Sammelgesetz sei, das Transparenz, Beteiligung und Arbeitnehmerrechte abbaut.
Er bezeichnete es als einen Angriff auf die Rechte der Bürger und der Beschäftigten, der die Schutzmechanismen schwäche, auf die viele angewiesen sind.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung, wies darauf hin, dass das Transparenzgesetz durch das Gesetz entkernt werde. Verbindliche Veröffentlichungspflichten würden in Kann-Regelungen umgewandelt, was die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft schwäche.
Sie kritisierte, dass die Regierung anstelle einer besseren Umsetzung die Entkernung des Gesetzes vorlege.
Bilay ergänzte, dass die Änderungen im Vergaberecht und zur Standarderprobung zu einem Flickenteppich in den Bereichen Kita, Schule und Daseinsvorsorge führen könnten. Er warnte vor erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und kündigte an, dass die Linke keinem Gesetz zustimmen werde, das Demokratieabbau und Lohndumping als Modernisierung tarne.
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