Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Widerstand gegen Rentenpläne in Berlin

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Stern“. Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Merz würde nur Angst verbreiten. „Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, sagte Schwesig. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“

Schwesig schickte eine grundsätzliche Mahnung in Richtung von Friedrich Merz: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.

Auch aus den eigenen Reihen droht Widerstand: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller, dem „Stern“. „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.“

Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“ Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Peters ergänzte: „Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen – diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen ausgewertet werden.“ Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Wagenknecht warf Merz die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.

Zuvor hatte Merz bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbandes gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

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