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Politik: Neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Karlsruhe () – Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen.
Demnach handelt es sich um einen Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD trage diesen mit. Auch das Bundesjustizministerium habe sein Einverständnis signalisiert, hieß es. Die bisherige BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht Ende August in den Ruhestand.
Angerer soll am 10. Juni durch den Richterwahlausschuss zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt werden. Der Ausschuss kommt auf Einladung der Bundesjustizministerin zusammen. Ihm gehören 16 Landesminister und ebenso viele Bundestagsabgeordnete an. Um Angerer zur Präsidentin des obersten deutschen Gerichts für Straf- und Zivilsachen zu machen, ist anschließend ein Beschluss des Kabinetts erforderlich.
Die 62 Jahre alte Angerer begann ihre Karriere laut der Zeitung 1993 als Staatsanwältin in München. Zuvor war sie an der Freien Universität Berlin promoviert worden. Nach Stationen im bayerischen Justizministerium und bei der EG-Kommission wurde sie Richterin am Landgericht München II. Zwischen 2006 und 2010 war sie Richterin am Oberlandesgericht München, danach neun Jahre Referatsleiterin im bayerischen Justizministerium.
Anschließend fungierte Angerer als Vizepräsidentin des Landgerichts München II, ehe sie von 2021 bis 2023 das Justizprüfungsamt leitete. Dort war sie für die bayerischen Staatsexamina verantwortlich. 2023 wurde Angerer Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg. Vor zwei Jahren wählte sie der Landtag zur nebenamtlichen Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Karin Angerer soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden.
- Vorschlag kommt von der Unionsfraktion und wird von der SPD unterstützt.
- Angerer wird am 10. Juni zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt.
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung einer kompetenten Führung im Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung in Deutschland
- Kontinuität und Stabilität im Justizsystem durch geplante Nachfolge
- Einfluss der politischen Zustimmung auf die Ernennung höherer Gerichtspositionen
Wer ist betroffen?
- Karin Angerer
- Bettina Limperg
- Unionsfraktion, SPD, Bundesjustizministerium
Zahlen/Fakten?
- 62 Jahre alte Karin Angerer
- Presidentin des Oberlandesgerichts Bamberg seit 2023
- Wahl zur Richterin am Bundesgerichtshof am 10. Juni durch Richterwahlausschuss
Wie geht’s weiter?
- Wahl von Karin Angerer zur Richterin am Bundesgerichtshof am 10. Juni
- Beschluss des Kabinetts zur Ernennung zur BGH-Präsidentin erforderlich
- Ruhestand von Bettina Limperg Ende August
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