SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz
25. März 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. Er erwarte „von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“.
Führende SPD-Außenpolitiker nehmen den Bundespräsidenten nun in Schutz. Steinmeier bekräftige, „was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanjahu und Trump ist illegal“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
Die SPD-Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung. „Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt“, so Ahmetovic. „Diese Klarheit ist notwendig. Die Union sollte sich dem anschließen und einen Gang runterschalten. Niemand relativiert die Verbrechen des iranischen Regimes – doch planlose Angriffe mit Marschflugkörpern helfen niemandem.“
Der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich bedauert, „dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung zur Entführung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Maduro noch zum Krieg gegen den Iran vorgelegt“ habe. „Dass der Bundespräsident in Respekt gegenüber unserer Verfassung jetzt dem Völkerrecht Ausdruck gibt, ist angesichts dieser Leerstelle konsequent und notwendig“, sagte Mützenich dem „Spiegel“.
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Frank Walter Steinmeier (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD kritisiert die Union wegen ihrer Reaktion auf Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg.
Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig, was von der Union nicht unterstützt wird.
Führende SPD-Politiker verteidigen Steinmeier und fordern mehr Klarheit in der völkerrechtlichen Bewertung.
Warum ist das wichtig?
Klärung völkerrechtlicher Fragestellungen ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in internationalen Konflikten.
Unterstützung des Bundespräsidenten stärkt die Position der SPD und positioniert sie klar in der Debatte.
Die Debatte fördert eine notwendige Reflexion über die Rolle Deutschlands in internationalen militärischen Auseinandersetzungen.
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