Politische Reformen und Herausforderungen in Hannover
Hannover () – Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.
„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) in Hannover. „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“
Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, so Schröder. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters neu diskutieren“, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Zudem rät Schröder der SPD zur Abkehr von der Doppelspitze. „Die Doppelspitze ist Quatsch und ich würde sie wieder abschaffen“, sagte das SPD-Mitglied. „Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.“
Er forderte in dem Zusammenhang, Vizekanzler Lars Klingbeil zu stärken. Der sei „ohne Zweifel ein guter Mann“. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwähnte Schröder nicht.
Schröder sagte, er vermisse bei der SPD im Bund eine stärker lebensbezogene Politik. „Die SPD ist überall da noch stark, wo sie sich klar gemacht hat: Regieren ist Lebenswirklichkeit und nicht nur Programmwirklichkeit“, so Schröder. „Mit dieser Lebenswirklichkeit derer, die mich gewählt haben und künftig wählen sollen, muss ich mich auseinandersetzen.“ Das schaffe ein ganz anderes Politikverständnis, als wenn man Politik nur als die Formulierung und Umsetzung eigener Programme begreife.
Ihm sei sein Satz vom Wahlabend 1998, das Land sei wichtiger als die Partei, um die Ohren gehauen worden. „Das ist aber der Kernsatz, den die SPD heute wieder viel mehr verinnerlichen müsste. Denn man macht Politik ja nicht für sich selber, sondern für das Land“. So habe zuletzt auch Cem Özdemir in Baden-Württemberg argumentiert. Dieses Verständnis sei in der SPD gerade im Bund leider etwas verloren gegangen, sagte Schröder.
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So-yeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder (Archiv)
