SPD kritisiert Haushaltspolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein
5. Februar 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Schleswig-Holstein unter Kritik
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag mit, die Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2025 zeigten, dass der Haushalt „längst nicht so auf Kante genäht“ gewesen sei, wie die Regierung dargestellt habe.
Schon beim zweiten Nachtragshaushalt habe die SPD bemängelt, dass prognostizierte Mehreinnahmen nicht ordentlich eingepreist worden seien.
Raudies warf Finanzministerin Katrin Schneider vor, in der Tradition ihrer Vorgängerin zu stehen und „trotz besseren Wissens“ einen möglichst schlechten Haushalt präsentiert zu haben, um am Ende besser dazustehen. Sie vermutete, dass auch der Haushalt 2026 noch für Überraschungen gut sein werde.
Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit habe das schon länger nichts mehr zu tun.
Die SPD-Sprecherin verwies zudem auf anstehende finanzielle Herausforderungen. Es bleibe unklar, woher das Geld für eine dreistellige Millionensumme beim Ganztagsausbau und für zu erwartende hohe Nachzahlungen an Beamte kommen solle.
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