Politische Entscheidungen zur Kommunalfinanzierung in Hessen
Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet und damit 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen freigegeben. Das Geld soll bereits in den kommenden Tagen an die Städte und Gemeinden fließen, die über die konkreten Beträge bereits am Freitag informiert werden, sagte Finanzminister Alexander Lorz.
Lorz betonte, die Soforthilfe komme schnell und unbürokratisch.
Neben der Unterstützung für die Kommunen werden mit dem Nachtragshaushalt auch 200 Millionen Euro für das Uniklinikum Frankfurt bereitgestellt. Zusätzlich sind 20 Millionen Euro für Lehrer bei steigenden Schülerzahlen und 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken eingeplant.
Die Landesregierung nutzt mit dem Nachtragshaushalt erstmals die neue Möglichkeit, sich im laufenden Jahr mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden.
Die Neuverschuldung steigt damit auf insgesamt 1,785 Milliarden Euro. Lorz verwies auf die angespannte Haushaltslage durch ausbleibendes Wirtschaftswachstum seit 2019.
