FDP kritisiert Haushaltsabschluss in Schleswig-Holstein als unseriös
5. Februar 2026
1 min Lesezeit
Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: Kritik an Haushaltsabschluss
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2025 scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annabell Krämer, teilte am Donnerstag mit, das auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnis sei in Wahrheit ein Symbol für eine unseriöse Finanzpolitik.
Krämer wies darauf hin, dass sich das Ergebnis gegenüber dem letzten Nachtragshaushalt im November um über 800 Millionen Euro verbessert habe, was bereits absehbar gewesen sei.
Die Landesregierung habe sich zudem die Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro ins Jahr 2026 genehmigen lassen. „Schwarz-Grün wollte auf diese zusätzlichen Finanztöpfe zulasten zukünftiger Generationen nicht verzichten“, so die FDP-Politikerin.
Sie bemängelte, dass 300 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten nicht benötigt worden seien. Falls die Landesregierung davon im November tatsächlich noch nichts gewusst habe, handele es sich um einen „finanzpolitischen Irrflug“.
Als einzigen positiven Punkt nannte Krämer, dass die Regierung durch höhere Steuereinnahmen gezwungen sei, auf neue Konjunkturkredite zu verzichten und anteilig bestehende Kredite zu tilgen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
FDP-Landtagsfraktion kritisiert vorläufigen Haushaltsabschluss für 2025 als Symbol unseriöser Finanzpolitik.
Ergebnis verbessert sich um über 800 Millionen Euro, Kreditermächtigungen in Höhe von 250 Millionen Euro ins Jahr 2026 übertragen.
300 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten wurden nicht benötigt.
Warum ist das wichtig?
Kritik an unseriöser Finanzpolitik der Landesregierung
Warnung vor Belastungen für zukünftige Generationen durch Kreditermächtigungen
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