Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein: Risiken und Chancen
Kiel () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Sebastian Bonau, hat vor den Risiken eines pauschalen Bürokratieabbaus gewarnt. Das teilte die Fraktion am Donnerstag in Kiel mit.
Bonau kritisierte einen Antrag der FDP, der die Abschaffung sämtlicher Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten fordert. „Bürokratieabbau ist ein sinnvolles Ziel, aber er darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden“, sagte Bonau.
Er verwies darauf, dass solche Pflichten unter anderem der Steuerfahndung, dem Umwelt- und Arbeitsschutz sowie dem Verbraucherschutz dienten.
Die Grünen sprachen sich stattdessen für eine systematische und ergebnisoffene Überprüfung einzelner Regelungen aus. Bonau verwies auf bereits laufende Initiativen der Landesregierung, darunter ein Entbürokratisierungspaket aus dem Jahr 2024.
Eine pauschale Auslaufregelung, wie von der FDP gefordert, lehnte er ab, da die Folgen für Kommunen, soziale Träger und Vereine nicht absehbar seien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Sebastian Bonau warnt vor Risiken eines pauschalen Bürokratieabbaus.
- Er kritisiert einen FDP-Antrag zur Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten.
- Die Grünen fordern eine systematische Überprüfung einzelner Regelungen und lehnen eine pauschale Auslaufregelung ab.
Warum ist das wichtig?
- Risiken eines pauschalen Bürokratieabbaus für Transparenz und Schutzstandards
- Bedeutung von Berichts- und Aufbewahrungspflichten für Steuerfahndung, Umwelt- und Arbeitsschutz sowie Verbraucherschutz
- Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung von Regelungen statt pauschaler Abschaffung
Wer ist betroffen?
- Kommunen
- soziale Träger
- Vereine
Zahlen/Fakten?
- Keine Angabe
Wie geht’s weiter?
- Systematische und ergebnisoffene Überprüfung einzelner Regelungen
- Fortführung des Entbürokratisierungspakets aus dem Jahr 2024
- Keine pauschale Auslaufregelung akzeptieren
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