Berlin () – Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer.“ Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere.
Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter.
Die AfD wolle einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft, eine andere Verfassung. „Sie steht für den Weg in die Autokratie, die Missachtung der Menschenrechte, die Verfolgung von politischen Gegnern und für eine vasallenhafte Nähe zum Putin-Regime.“
Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der AfD gefordert.
Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Der Co-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte T-Online: „Die Strategie der CDU, die AfD durch Annäherung zu schwächen, ist dramatisch gescheitert.“ Im Gegenteil habe jedes bisschen Zucker, das die CDU der AfD gegeben habe, dieser zusätzliche Stimmen gebracht.
Merz habe die AfD halbieren wollen – er habe sie verdoppelt. Dazu trage auch seine Kürzungspolitik gegen die arbeitenden Menschen bei, die nun „vollends die Schnauze voll“ hätten.
„Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas“, so Pantisano weiter.
Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihnen missliebigen Menschen nutzen.
„Und, was zu oft vergessen wird: Die AfD ist die schärfste Feindin der arbeitenden Menschen. Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung will die AfD nicht.“
Wenn die AfD von Freiheit spreche, meine sie die Konzernbosse, nicht die arbeitende Mehrheit.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Michael Kretschmer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Grüne und Linke kritisieren die Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf
Kretschmer hatte Gespräche auch mit der AfD gefordert; Mihalic und Pantisano widersprechen und betonen eine klare Abgrenzung
Linke wirft der CDU/ Merz vor, die AfD durch Annäherung nicht zu schwächen, sondern gestärkt zu haben
Gesprächsforderungen mit der AfD würden die „Brandmauer“ gegen Zusammenarbeit unterlaufen
AfD-Positionen werden als Gefahr für Demokratie und Menschenrechte sowie als Weg in die Autokratie dargestellt
Zusammenarbeit mit der AfD könne zusätzlichen politischen Einfluss für die Partei bringen, etwa gegen Rechte der arbeitenden Menschen wie Mindestlohn und Streikrecht
Wer ist betroffen?
Grüne (u.a. Irene Mihalic)
Linkspartei (u.a. Luigi Pantisano)
Zahlen/Fakten?
Michael Kretschmer fordert Gespräche auch mit der AfD
„Brandmauer“ soll gegen Zusammenarbeit mit der AfD positionieren
AfD lehnt Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung ab
Wie geht’s weiter?
Grüne und Linke kritisieren Kretschmers Forderung nach Gesprächen auch mit der AfD und warnen vor Zusammenarbeit
Die AfD werde als Gefahr für Menschenrechte und die Demokratie beschrieben; Gespräche mit ihr würden abgelehnt
Erwartet wird, dass Kretschmer weiter an Gesprächen festhält, während die Kritik an der CDU-Strategie zunimmt
