Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich gewarnt. „Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland damit mit – vielleicht wir sogar noch in besonderem, stärkerem Maße“, sagte Kretschmer dem „Nachtjournal Spezial“ (Donnerstagausgabe) von RTL.
Zwar sei die Entlastung durch Maßnahmen wie den Tankrabatt „ein Beitrag, den die Bundesregierung leistet“, sagte der CDU-Politiker.
„Er löst natürlich nicht das gesamte Problem.“
In Berlin werde die Lage seiner Ansicht nach unterschätzt. „Da ist meine Einschätzung, dass in großen Teilen der Bundesregierung und der Koalition in Berlin das noch nicht verstanden ist. Da ist man zu sehr im Jetzt und Hier“, so Kretschmer.
„Aber die Zeit ist darüber hinweggegangen.“
Der Ministerpräsident forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschaftspolitik, ohne ins Detail zu gehen.
„Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen.“
Deutschland brauche dringend stärkeres Wachstum. „Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar.“
Besonders bei Energie und Regulierung sieht er Handlungsbedarf. „Wir müssen anfangen, bei der Energie das Ganze neu zu ordnen“ und „vor allen Dingen Deregulierung betreiben“, so Kretschmer.
Scharf kritisiert der CDU-Politiker auch den technologischen Rückstand Deutschlands.
„Viele Technologien haben wir ganz bewusst aus dem Land getrieben – Gentechnik beispielsweise, Künstliche Intelligenz.“ Es sei bezeichnend, „dass diese ganzen Entwicklungen im Ausland stattfinden und wir sie nur noch einkaufen“.
Mit Blick auf die Bundesregierung zeigte sich Kretschmer skeptisch.
„Bis jetzt hat sie es nicht hinbekommen.“ Die Konsequenzen seien bereits spürbar, sagte er.
„Sie merken an den vergangenen Tagen auch, wie die Absetzbewegungen beginnen.“
Um Vertrauen zurückzugewinnen, fordert er einen breiten Schulterschluss. Man werde die Demokratie nur verteidigen, wenn man beweise, dass diese Institutionen in der Lage seien, die Herausforderungen zu lösen.
Dafür brauche es ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – auch wenn „es für jeden vielleicht ein bisschen unangenehm“ werde, so Kretschmer.
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