BSW kritisiert Kretschmer und Merz für Forderung nach Lockerung des Arbeitszeitgesetzes
16. Januar 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Arbeitsrechtliche Debatte in Sachsen
Dresden () – Die Vorsitzende der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Arbeitszeitgesetz scharf kritisiert. Sie warf Kretschmer vor, mit seiner Forderung nach mehr Flexibilität auf Stammtischparolen zu setzen und damit erkämpfte Arbeitnehmerrechte zu gefährden.
Zimmermann erklärte, Kretschmer versuche in der wirtschaftlichen Flaute, durch eine Kürzung von Arbeitnehmerrechten eine einfache Lösung zu präsentieren, anstatt im Bereich Energiepolitik oder bei der Überbürokratisierung Entlastungen für Unternehmen zu suchen.
Dies sei ein klarer Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.
Die BSW-Politikerin sieht in Kretschmers Vorstoß zudem einen Versuch der Profilierung gegenüber der SPD, um die CDU aus der Umklammerung der Koalition auf Bundesebene zu lösen. Kretschmer ist Ministerpräsident in einer von der SPD geführten Bundesregierung.
