BSW-Fraktion lehnt AfD-Antrag zur Schuldenbremse ab
13. Mai 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzpolitik im Sächsischen Landtag
Dresden () – Die BSW-Fraktion hat den Antrag der AfD zur Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene zurückgewiesen. Uta Knebel, finanzpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, betonte, dass die von der AfD geforderte absolute Schuldenbremse nicht nur finanzpolitisch kurzsichtig sei, sondern auch eine gefährliche Perspektive für die Zukunft Sachsens darstelle.
Die AfD fordert in ihrem Antrag den Verzicht auf die neu geschaffenen Kreditspielräume des Bundes, die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Knebel wies darauf hin, dass eine Generation, der zwar ein schuldenfreier Haushalt hinterlassen wird, gleichzeitig eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen erben wird, nicht als reich angesehen werden kann. Der Investitionsstau im Freistaat sei einer verdeckten Verschuldung gleichzusetzen, die die nachfolgenden Generationen belasten werde.
Knebel kritisierte die Sparpolitik der AfD und nannte den Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September 2024 als Beispiel für die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik.
Sie forderte massive Vorab-Investitionen in die Infrastruktur, um die Zukunft Sachsens und die Lebensqualität kommender Generationen zu sichern
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Sächsischer Landtag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
BSW-Fraktion weist Antrag der AfD zur Einführung einer Schuldenbremse zurück.
Uta Knebel kritisiert AfD-Forderungen als finanzpolitisch kurzsichtig und gefährlich für Sachsen.
Warum ist das wichtig?
Ablehnung der Schuldenbremse zur Sicherung zukünftiger Investitionen
Wichtigkeit der Infrastruktur für kommende Generationen
Vermeidung verdeckter Verschuldung durch Priorisierung von Investitionen
Wer ist betroffen?
BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag
nachfolgende Generationen
Bürger Sachsens
Zahlen/Fakten?
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen den neu geschaffenen Kreditspielräumen des Bundes.
Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September 2024 als Beispiel für Folgen einer verfehlten Finanzpolitik.
Investitionsstau im Freistaat gleichzusetzen mit verdeckter Verschuldung.
