CDU Saar beschließt wirtschaftspolitisches Positionspapier
19. Juni 2026
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Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik im Saarland: CDU-Initiativen
Quierschied () – Die CDU Saar hat am Donnerstagabend beim Landesausschuss in Quierschied einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Das Papier mit dem Titel „Weil es besser geht.
Das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen“ wurde nach Angaben der Partei einstimmig angenommen und ist eine weitere Etappe auf dem Weg zum Regierungsprogramm, das im November verabschiedet werden soll.
Der Leitantrag bündelt nach Angaben der CDU die Arbeit des Landesfachausschusses Wirtschaft, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Rückmeldungen von Mitgliedern aus Zukunftskonferenzen. Als externen Gast begrüßte die Partei Ferri Abolhassan, Vorstand der Deutschen Telekom, der einen Impulsvortrag hielt.
Der Landesvorsitzende Stephan Toscani sagte, das Saarland müsse wirtschaftlich wieder nach vorne gebracht werden. Dafür setze man auf die Kompetenz der Mitglieder und externe Expertise.
Toscani kündigte an, die CDU-Fraktion werde in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag einbringen.
Dieses soll Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. „Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze brauchen eine Politik, die ermöglicht statt verhindert“, so Toscani. Der Leitantrag enthält unter anderem Forderungen nach einem Effizienzgesetz, einer Reform des Tariftreuegesetzes und einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU Saar beschloss Leitantrag zur Wirtschaftspolitik in Quierschied.
Leitantrag einstimmig angenommen, soll Teil des Regierungsprogramms im November sein.
Ankündigung eines Gesetzentwurfs für kommunales Regelungsbefreiungsgesetz.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der Wirtschaft im Saarland als politisches Ziel
Förderung von Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen durch Regelungsflexibilität
Einbeziehung von Expertenmeinungen zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik
